Satzung der Bürgerstiftung Kaufbeuren

Präambel

Die Bürgerstiftung Kaufbeuren will erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Stadt und der Region Kaufbeuren Initiative zeigen, sich für das Gemeinwohl einsetzen und Verantwortung für das Heute und für die Zukunft in Kaufbeuren tragen. Sie fördert vor allem soziale und kulturelle Anliegen, die das Leben der Menschen in unserer Stadt noch lebenswerter machen. Die Bürgerstiftung Kaufbeuren ist eine finanziell und politisch unabhängige Institution von Bürgern für Bürger der Stadt Kaufbeuren und soll Menschen zusammenführen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger für eine sozial friedliche, umweltgerechte und kulturell vielfältige Kommune einsetzen.

Nach ihrem Selbstverständnis tritt die Bürgerstiftung Kaufbeuren weder in Konkurrenz zu Staat und Kommune, noch strebt sie an, Pflichtaufgaben aus dem Bereich der staatlichen und kommunalen Verantwortung zu übernehmen. Sie möchte das städtische Angebot ergänzen und vor allem mit modellhaften Initiativen und Projekten zukunftsfähige Strukturen schaffen sowie Innovationen auf den Weg bringen.

§ 1  Name, Rechtsstellung, Sitz

Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Kaufbeuren“. Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Kaufbeuren.

§ 2  Stiftungszweck

(1) Die Bürgerstiftung Kaufbeuren fördert das bürgerschaftliche Engagement in den Bereichen Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, öffentliche Gesundheitspflege, Wohlfahrtspflege, Natur- und Umweltschutz sowie Jugend- und Altenhilfe zum Wohle der Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger.

(2) Der Stiftungszweck wird beispielsweise durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

  • Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte

  • Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten der Stiftungszwecke

  • Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung bzw. öffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck und –gedanken in der Bevölkerung zu verankern

  • Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen.

Die aufgeführten Zwecke müssen nicht in gleichem Maße verwirklicht werden.

(3) Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(4) Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach Absatz 2 fördern.

§ 3  Einschränkungen

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

§ 4  Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es besteht aus einem Geldvermögen von 75.600 Euro.

(2) Zustiftungen  (Zuwendungen  zum  Stiftungsvermögen)  sind  zulässig.  Zuwendungen  ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 5  Stiftungsmittel

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

  • aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

  • aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Es dürfen Rücklagen gebildet  werden,  wenn und solange  dies erforderlich  ist,  um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Der Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung kann im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden.

§ 6  Stiftungsorgane

(1) Einziges Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand.

(2) Die  Tätigkeit  im  Stiftungsorgan  ist  ehrenamtlich.  Nachgewiesene   Auslagen  werden  in angemessenem Umfang ersetzt.

§ 7  Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens 4 höchstens 6 Mitgliedern. Die Bestellung der ersten Mitglieder erfolgt durch die Gründungsstifter.

Die ersten Mitglieder sind Herr Johann Marschall, Herr Walter Rüffer, Herr Werner Bobritz, Herr Otto Menk, Herr Ulrich Fürst und Herr Dr. Tobias Bär. Herr Dr. Tobias Bär kann für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand von Frau Margit Bär vertreten werden.

Die Amtszeit der Mitglieder beträgt 5 Jahre. Scheidet ein Mitglied aus, haben die verbleibenden Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit ein neues Mitglied zu wählen, sofern der Stiftungsvorstand nach dem Ausscheiden des Mitgliedes aus weniger als 4 Personen besteht. Nach der Erstbestellung ergänzt sich der Stiftungsvorstand selbst durch Zuwahl. Wiederwahl - auch wiederholte - ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds im Amt. Der Stiftungsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(2) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden, die/der die/den Vorsitzende/n in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.

§ 8  Vertretung der Stiftung, Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die/Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt die/der Vorsitzende die Stiftung allein. Im übrigen wird die Stiftung von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.

(2) Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zu gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
Aufgaben des Stiftungsvorstands sind insbesondere

  • Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen, wobei er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln hat,

  • Überschussermittlung und Vermögensstatus zum Ende eines Geschäftsjahres (spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres)

  • Jährliche Information der Gründungsstifter und Zustifter über die Tätigkeiten des Stiftungsvorstandes und die Erfüllung des Stiftungszweckes.

§ 9  Geschäftsführung, Geschäftsjahr

(1) Der Stiftungsvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10  Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Schriftliche Beschlussfassung ist zulässig, sofern alle Mitglieder zustimmen. Die Schriftform gilt auch durch Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung der Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 11 dieser Satzung.

(2) Sitzungen werden vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr abgehalten. Auf Anforderung eines Mitglieds ist zu einer Sitzung einzuladen.

(3) Zwischen  der  Einberufung und  dem  Sitzungstag  soll ein  Zeitraum  von  mindestens  einer Woche liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Die Vorstandssitzungen werden schriftlich unter Angabe der einzelnen Beschlussgegenstände einberufen. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch erhebt. Der Stiftungsvorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind.

§ 11  Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)  Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Beschlüsse nach Abs. 1 bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Stiftungs-vorstandes. Beschlüsse nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung (§ 13) wirksam.

§ 12  Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Kaufbeuren. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 13  Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Schwaben.

(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigten und der Zusammensetzung des Organs der Stiftung unverzüglich mitzuteilen.

§ 14  Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Regierung von Schwaben in Kraft.

Aktuelles

LvO Besuch von Frau Haugg
am 17. März 2011

Video
Kaufbeuren ...